Kolpingwerk Paderborn kritisiert notdürftige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

02. Nov 2022

Kolpingwerk Paderborn kritisiert notdürftige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Mit einem Finanzloch von voraussichtlich 17 Milliarden Euro gehen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in ihre Haushaltplanung für das Jahr 2023. Um die fehlenden Finanzen auszugleichen, werden die Beitragszahler*innen wohl am stärksten belastet: durch die erneute Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,3 Prozent und eine geplante Abgabe von 4 Milliarden Euro aus den Reserven der Krankenkassen. Dabei ist die gesetzliche Mindestreserve – sie beträgt das 0,2-Fache der Monatsausgabe der Kassen - ohnehin schon vielfach erreicht.

„Das am 20. Oktober 2022 vom Deutschen Bundestag verabschiedete GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stabilisiert die Finanzen der Krankenkassen in keiner Weise“, sagt Daniel Fissenewert, Diözesansekretär des Kolpingwerkes Paderborn. „Durch das Gesetz muss die riesige Finanzlücke, wie schon im vergangenen Jahr, wieder von den Beitragszahler*innen aufgebracht werden, ohne dass es Antworten für die kommenden Finanzlücken bereithält.“ 

Laut Expertenschätzungen steigt diese Finanzlücke bis 2025 auf über 35 Milliarden Euro. „Somit haben wir hier ein ‚Ein-Jahres-Gesetz‘, das im nächsten Jahr nicht mehr greift. Die Kassen der Krankenversicherungen sind leer und das nun gewährte zusätzliche Darlehn von 1 Milliarde Euro der Bundesregierung für 2023 muss auch noch zurückgezahlt werden.“

Dabei lagen gute Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzen auf dem Tisch, so Fissenewert weiter, der für das Kolpingwerk und über die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA NRW) die Interessen der Versicherten im Verwaltungsrat der AOK NW vertritt. Durch eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von ALG-II Empfänger*innen und einer Reduzierung der Mehrwertsteuer der Arzneimittel würde sich schon eine Entlastung von rund 15 Milliarden Euro ergeben.

„Durch das Gesetz muss die riesige Finanzlücke wieder von den Beitragszahler*innen aufgebracht werden, ohne dass es Antworten für die kommenden Finanzlücken bereithält.“

Daniel Fissenewert, Diözesansekretär

Die Gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Körperschaft verwalten sich über die Selbstverwaltung, getragen von Arbeitgeber*innen und Versicherten, selbst und besitzen organisatorische und finanzielle Selbständigkeit. „Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Sozialwahl der Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen brauchen wir eine starke Selbstverwaltung und eine breite Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Kompetenzen“, so Fissenewert.

„Eine Missachtung der Finanzautonomie der Krankenkassen, wie es mit der Zwangsabgabe von 8 Milliarden für das Jahr 2022 und weiteren 4 Milliarden für das Jahr 2023 vorgesehen ist, dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Daher braucht es im nächsten Jahr eine breite Unterstützung bei der Sozialwahl. Für die Wahllisten haben wir motivierte Kolpingmitglieder gefunden.“

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