Bundeskanzler Merz greift Lieferkettengesetz an – Zivilgesellschaftliches Bündnis startet Petition
27. Mai 2025
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen zu wollen. Zudem sprach er sich gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie aus. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, die Initiative Lieferkettengesetz, hat deshalb die Petition „Keine Gewinne ohne Gewissen – Menschenrechte und Umwelt schützen!“ gestartet.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie bekannt. Dieses Versprechen wenige Tage nach Amtsantritt infrage zu stellen, ist das falsche Signal – an die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, an den Koalitionspartner, aber auch an Unternehmen, die auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen sind.
Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von über 90 Organisationen – darunter Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften sowie kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen. Auch wir als Kolpingwerk Paderborn gehören ihr an.