Regierung Nicaraguas entzieht Kolping-Stiftung die Rechtsgrundlage - Stellungnahme

24. Mär 2022

Regierung Nicaraguas entzieht Kolping-Stiftung die Rechtsgrundlage - Stellungnahme

Die Regierung Nicaraguas hat der Kolping-Stiftung und weiteren Nichtregierungsorganisationen den Status als juristische Person entzogen. "Zwischen November 2018 und März 2022 hat die sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega rund 140 Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, die sich in Politik, Wirtschaft, Menschenrechte, Bildung, Gesundheit und Demokratie engagieren, die juristische Grundlage entzogen", berichtet die Katholische Nachrichtenagentur (KNA).

„Die aktuelle Entwicklung in Nicaragua ist der traurige Höhepunkt einer sich seit längerem abzeichnenden Entwicklung für die Zivilgesellschaft im Land“, so Dr. Markus Demele, Generalsekretär des Sozialverbandes KOLPING INTERNATIONAL. „Seit 2007 sind demokratische Institutionen systematisch demontiert oder durch Zwang personell auf Linie der Regierung gebracht worden.“

„Die Stiftung Kolping Nicaragua ist die Rechtsform, über die die Mitglieder in den Selbsthilfegruppen, genannt Kolpingsfamilien, ihre Projekte abwickeln“, erklärt die zuständige Länderreferentin Katharina Hager. Nun wurde der Stiftung am 16. März per Beschluss der Nationalversammlung der Status als juristische Person entzogen. Bereits 2021 war ihr eine notwendige Konformitätsbescheinigung nicht ausgestellt worden, so dass Aktivitäten der Stiftung faktisch unmöglich gemacht wurden. 

„Es muss damit gerechnet werden, dass auch dem Verband die juristische Person entzogen wird“, so Hager. Markus Demele will die Hoffnung jedoch nicht aufgeben. „Zwar ist die Lage für die mutigen Bürgerinnen und Bürger nun noch schwieriger geworden, aber Kolping gibt es in Nicaragua seit 1998. Gemeinsam werden wir weiter nach Wegen suchen die Stimme der Zivilgesellschaft und ihre Projekte für die Benachteiligten hörbar zu machen.“

Lage derzeit noch unklar

Was die aktuellen Entwicklungen in Nicaragua für die Projekte der internationalen Zusammenarbeit des Diözesanverbandes Paderborn und für die in der Vergangenheit mit Spenden verwirklichten Projekte bedeuten, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Die genaue Situation ist derzeit noch unklar.

Sobald wir Neues darüber erfahren, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren. 

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