"Yes EU can!" - Kolpingwerk Paderborn setzt sich für europäisches Lieferkettengesetz ein
04. Sep 2022
Kaffee, Kakao, Kleidung: Das sind nur drei Beispiele für Produkte, bei denen Verbraucher*innen in Deutschland nur selten genau wissen, unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden und auf welchen Wegen sie zu uns in den Handel gelangen. Um die weltweiten Lieferketten transparenter zu machen, hat der Deutsche Bundestag im Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen – in der öffentlichen Diskussion kurz Lieferkettengesetz genannt. Viele Initiativen haben sich dafür eingesetzt, denen das deutsche Gesetz nun aber nicht weit genug geht. Deshalb hoffen sie auf ein europäisches Lieferkettengesetz, das Anfang 2024 verabschiedet werden könnte.
Zu ihnen gehört das Kolpingwerk Paderborn, das seit Ende 2019 die Initiative Lieferkettengesetz unterstützt, einen Zusammenschluss von mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen. „Aufgrund des Widerstands der Wirtschaftslobby hat das deutsche Gesetz Schwächen und Lücken. Deshalb brauchen wir ein umso stärkeres EU-Lieferkettengesetz, das europaweit verpflichtende Menschenrechts- und Umweltstandards für Unternehmen schafft“, heißt es auf der Internetseite der Initiative.
Am Samstag hatte das Kolpingwerk Paderborn zu einer Veranstaltung mit Information und Diskussion nach Soest eingeladen. Eva-Maria Reinwald, Fachpromotorin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte beim Südwind Institut in Bonn, erläuterte zunächst, warum das deutsche Gesetz aus Sicht der Initiative nicht weit genug geht. Das sind im Wesentlichen vier Punkte: „Das Gesetz gilt nur für große Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Es erstreckt die Verantwortung nur auf die erste Stufe der Zulieferer, nicht auf die gesamte Lieferkette. Es hat zu wenige Bezüge zum Umweltschutz. Und es beinhaltet keinen Haftungsmechanismus, das heißt es bietet Betroffenen keine Grundlage für eine Klage.“
Mit der Kampagne „Yes EU can!“ tritt die Initiative nun für ein europäisches Gesetz ein, das über das deutsche hinausgeht. „Der erste Entwurf der Europäischen Kommission vom Februar dieses Jahres geht über das deutsche Gesetz hinaus“, sagt Eva-Maria Reinwald und schränkt gleichzeitig ein: „Ob das im Laufe des Prozesses so bleibt, ist nicht sicher.“ Realistisch sei, dass das Gesetz Anfang 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet werden könne. Die wesentliche Herausforderung sei, dass andere Themen wie der Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie aktuell stärker im öffentlichen Bewusstsein stehen. „Gleichzeitig macht der Ukraine-Krieg deutlich, wie sehr wir alle von funktionierenden Lieferketten abhängig sind.“
Aus der Kritik am deutschen Gesetz leitet die Initiative Lieferkettengesetz ihre zentralen Forderungen ab, für die mit der Kampagne „Yes EU can“ die Öffentlichkeit mobilisiert werden soll: die Verantwortung auch kleinerer Unternehmen für die gesamte Lieferkette, sowohl bezogen auf die beteiligten Menschen als auch auf den Klima- und Umweltschutz, und die niederschwellige Möglichkeit, Unternehmen für Verstöße haftbar zu machen.
Heinrich Meier, Mitglied im Diözesanvorstandes des Kolpingwerkes Paderborn und Geschäftsführer eines Futtermittel-Herstellers in Ostwestfalen mit 30 Beschäftigten, zeigt auf, wie schwierig die praktische Umsetzung sein kann. „Wir verarbeiten rund 500 Rohstoffe zu 650 Rezepturen. Diese Rohstoffe werden zum Teil gemischt gelagert. Wie sollen wir identifizieren, woher genau welcher Rohstoff kommt? Wie sollen wir die Arbeitsbedingungen der Menschen überprüfen, die diese Rohstoffe anbauen?“
Er sei für ein EU-Lieferkettengesetz, betonte Heinrich Meier. Aber für ein kleines Unternehmen wie seins sei die Umsetzung kaum vorstellbar. Deshalb forderte er in Soest eine „Gatekeeper-Funktion“: „Wer den Rohstoff nach Europa einführt, sollte gewährleisten, dass die im Gesetz festgelegten Standards eingehalten werden“, so sein Vorschlag. Dann könnten auch kleine und mittlere Unternehmen ein Lieferkettengesetz umsetzen. Als positives Beispiel für eine kurze und transparente Lieferkette nannte er den von Kolping fair und direkt gehandelten TATICO Kaffee. „Wir kennen die Menschen persönlich, die ihn anbauen, und kaufen direkt bei ihnen ein.“
Bildergalerie zur Veranstaltung
Das können Sie tun
In der aktuellen Phase der Kampagne sei der Kontakt zu Politiker*innen aller Ebenen wichtig, erläuterte Eva-Maria Reinwald. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, will die Initiative Lieferkettengesetz Bundeskanzler Olaf Scholz eine Petition mit ihren Forderungen übergeben. Diese kann bis Mitte November online unterzeichnet werden.
Kolpingsfamilien und anderen Vereinen und Gruppen empfahl die Referentin, Kontakt mit ihren regionalen Abgeordneten aufzunehmen, sie um eine Stellungnahme zum EU-Lieferkettengesetz zu bitten oder sie zu Diskussionsveranstaltungen einzuladen.
Das Kolpingwerk Paderborn wird zu diesem Thema eine Bildungsveranstaltung entwickeln, die von den Kolpingsfamilien genutzt werden kann, um das Thema lokal und regional zu platzieren.