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„Gesetz ohne sozialen Anspruch“

Kolpingwerk Paderborn unterstützt Positionierung des Familienbundes zum geplanten „Familienentlastungsgesetz“

„Mutlos, kraftlos, uninspiriert, ohne sozialen Anspruch“ – mit deutlichen Worten kritisiert der Familienbund der Katholiken das „Familienentlastungsgesetz“, das heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird. „Was politisch als Entlastung von Familien verkauft wird, hat genauer betrachtet nur wenig mit familienspezifischen Leistungen zu tun. Von einem Milliardenpaket für Familien kann jedenfalls keine Rede sein“, sagte Familienbund-Präsident Stefan Becker heute in Berlin.

So sei die Erhöhung des Kindergeldes, die der Gesetzentwurf vorsieht, nicht ausreichend und weise zudem „schwere Mängel“ auf. „Seit 2010 ist das Kindergeld gemessen an der Kaufkraft sogar gesunken. Die jetzt vorgesehene Erhöhung von nur zehn Euro pro Kind zum 1. Juli 2019 ist vor diesem Hintergrund beschämend. Unsere Kinder sollten uns deutlich mehr Wert sein! Angemessen wäre ein Kindergeld, das mindestens auf die Höhe der maximalen Wirkung des Kinderfreibetrages angehoben wird. Aktuell wären das 278 Euro. Außerdem sollte das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zu einem schlüssigen Kindergeldmodell zusammengefast werden“, sagte Becker. „Vor allem arme Familien und Alleinstehende, die Grundsicherung oder Unterhaltsvorschuss beziehen, gehen leer aus, da das Kindergeld voll angerechnet wird.“

Der Familienbund fordert deshalb, dass das Kindergeld wie beim Unterhalt auch, nur hälftig angerechnet wird. Dadurch hätten Alleinerziehende künftig pro Monat 102 Euro mehr zur Verfügung. Sinnvoll sei auch, dass die Koalition gleichzeitig mit dem Kindergeld auch die Kinderfreibeträge anhebe. „Das gewährleistet, dass auch die Familien eine Erhöhung erhalten, die lediglich von den Kinderfreibeträgen profitieren“, so Becker. Darüberhinaus brauche es eine verbindliche Regelung für die zweite Erhöhung des Kindergeldes. Diese sei  im Gesetzentwurf bisher nicht vorgesehen.


Der Familienbund der Katholiken ist der mitgliederstärkste Familienverband Deutschlands. Ihm gehören 25 Diözesan-, 10 Landes- sowie 13 Mitgliedsverbände an. Seit 65 Jahren setzt sich der familienpolitische Fachverband für eine familiengerechtere Gesellschaft ein. Der Verband versteht sich als „Stimme der Familien“ – als Interessenvertretung aller Familien in Gesellschaft, Politik und Kirche.

Text: Sascha Nicolai
Fotos: Logo Familienbund der Katholiken | Bundestag (Pixabay.com)